Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 8. und 9. Dezember 2011

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In meiner Regierungserklärung am 2. Dezember habe ich unter anderem ausgeführt, dass derjenige, der vor wenigen Monaten gesagt hätte, dass wir Ende des Jahres 2011 sehr ernsthafte und sehr konkrete Schritte für eine europäische Fiskalunion, für Durchgriffsrechte in Europa einleiten, für verrückt erklärt worden wäre. Heute können wir feststellen: Wir reden nicht mehr nur über eine Fiskalunion, sondern wir haben angefangen, sie zu schaffen. Das war das Ziel der Bundesregierung für den Rat der

europäischen Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche. Dieses Ziel haben wir erreicht. Das ist in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Die übergroße Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat sich entschlossen, diese wichtige Weichenstellung auf dem Wege eines zwischenstaatlichen

Vertrages vorzunehmen. Wir haben uns entschlossen, mit dieser Weichenstellung die Konstruktionsfehler zu korrigieren, die bei der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion begangen wurden. Der Weg zu einer Fiskalunion im Sinne einer Stabilitätsunion ist damit natürlich noch lange nicht abgeschlossen, aber er wurde

eingeschlagen, und ich glaube: unwiderruflich.

Meine Damen und Herren, die gegenwärtige Krise im Euro-Raum ist von der Ursache her eine Staatsschuldenkrise. Sie ist aber inzwischen auch eine Vertrauenskrise. Sie ist

eine Vertrauenskrise, die die Politik – niemand sonst – zu verantworten hat. Das begann bei der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion selbst, als Konstruktionsfehler zugelassen wurden, die die Euro-Gruppe inzwischen mit voller Wucht treffen. Das hat sich fortgesetzt, als die Politik nach Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion

schon die Prinzipien, die im alten Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen waren, nicht oder nicht vollständig angewandt oder gar aufgeweicht hat.

Die Krise hat die enorme Bedeutung der gemeinsamen Währung für das europäische Projekt insgesamt deutlich werden lassen. Der Euro hat sich bewährt. Er ist

wertbeständiger, als es die D-Mark je war. Als Exportnation profitiert Deutschland in besonderem Maße vom Euro. Das gilt nicht nur für die großen Unternehmen,

sondern gerade auch für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland. Das muss immer wieder betont werden.

Aber der Euro ist eben auch weit mehr als eine Währung.

Er steht symbolhaft für die Tiefe der europäischen Einigung. Die Krise hat die Europäer deshalb auch viel enger, als das jemals der Fall war, zusammenrücken lassen.

Dies gilt insbesondere für die deutsch-französische Zusammenarbeit, die sich in dieser Krise in besonderer Weise bewährt hat. Dies gilt aber auch weit darüber hinaus.

Wir wollen die Wende zum Guten schaffen. Genau das ist die Chance, die in dieser Krise steckt. Der Europäische Rat in der letzten Woche hat deutlich gemacht, dass die Euro-Staaten und fast alle Nicht-Euro-Staaten an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, die Chancen der Krise zu nutzen und die Grundlagen für eine bessere europäische Zukunft zu legen.

Deshalb sage ich: Ja, es ist wahr; wir erleben eine der schwersten Krisen Europas. Aber wahr ist auch: Gemeinsam haben wir schon unendlich viel erreicht. Wir sind uns über die Ursachen der Krise einig. Wir sind uns einig, diese Ursachen bekämpfen zu müssen, um die Krise zu überwinden. Wir sind uns einig, den Weg hin zu einer Fiskalunion zu gehen. Dies wäre noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen. Die Chancen dieser Krise sind – das ist meine Überzeugung – um ein Vielfaches größer als ihre Risiken. Diese Chancen zu ergreifen, das ist der historische Auftrag unserer politischen Generation.

Der Weg zur Überwindung der Krise ist lang, er ist beschwerlich; aber am Ende dieses Weges werden eine nachhaltig gestärkte Euro-Zone und eine nachhaltig gestärkte

Europäische Union stehen. Das ist das Ziel. Es ist die beste Voraussetzung für eine gute Zukunft, eine gute Zukunft Europas und eine gute Zukunft Deutschlands. Die Bundesregierung arbeitet dafür. Ich lade Sie alle in diesem Parlament ein, daran mitzuwirken.