Politik und Presse

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr unterzeichnet Deutsch-Tschechisches Rettungsabkommen

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat am 4. April 2013 Tschechien besucht. Gemeinsam mit seinem tschechischen Amtskollegen Leos Heger und dem deutschen Botschafter Detlef Lingemann unterschrieb Ge...

PM Necas zu Besuch in Bayern

Tschechiens Premierminister Petr Nečas zu Besuch in Bayern

Anlässlich des Besuches des Premierministers der Tschechischen Republik Petr Necas in Bayern vom 20.- 21. Februar haben Premierminister Petr Necas und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bei ihr...

Bundespräsident Joachim Gauck (Portrait)

Bundespräsident Joachim Gauck spricht vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf am 25.02.2013

Bundespräsident Joachim Gauck besuchte am 25. und 26. Februar 2013 die Institutionen des internationalen Menschenrechtsschutzes in Genf.

Guido Westerwelle im VN Sicherheitsrat

Deutschland im Sicherheitsrat: ein Rückblick

Zum Ende des Jahres 2012 schied Deutschland nach zweijähriger Mitgliedschaft als nichtständiges Mitglied aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus. Insbesondere die Umwälzungen in der arabisch...

Flashplayer nicht installiert Der Zwei-plus-Vier-Vertrag schuf die Voraussetzungen für die deutsche Einheit. Ausgehandelt haben ihn nach dem Fall der Mauer die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs - USA, UdSSR, Frankreich und Großbritannien - mit den beiden deutschen Staaten. (© AA)

Der 2-plus-4-Vertrag schreibt bis heute Geschichte

Der 2-plus-4-Vertrag schreibt bis heute Geschichte

Außenminister Guido Westerwelle

Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vor dem Deutschen Bundestag für neue Anstrengungen in der Abrüstungspolitik geworben: Das kommende Jahrzehnt müsse ein Jahrzehnt der Abrüstung werden. Den Iran forderte der Außenminister zur Zusammenarbeit auf. Mit Blick auf die internationale Afghanistan-Konferenz warb Westerwelle für einen breiten politischen Ansatz. 

Westerwelle bei der Pressekonferenz

Europa in der Bewährung - Namesbeitrag von Außenminister Guido Westerwelle zum Euro

 Europa und der Euro durchleben eine schwere Zeit der Bewährung. Kaum war die Finanzkrise gebannt, musste Griechenland geholfen werden. Es folgte ein so notwendiger wie präzedenzloser Rettungsschirm zum Schutz unserer Währung. Irland musste unter den Schirm und steht vor Neuwahlen.  Wahr ist: Spekulationswellen haben Staaten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Wahr ist aber auch: Solche Spekulationen waren nur möglich, weil die Fundamente sandig geworden waren. Europaweit wurden zu lange zu viele Schulden gemacht.

Initiative "Ich will Europa"

"Ich will Europa" ist eine Initiative der Engagierten Europäer, hinter denen eine Gruppe von elf deutschen Stiftungen steht, die sich für ein starkes Europa einsetzen. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Schirmherrschaft übernommen.

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Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus

Außenpolitische Themen

Frieden und Freiheit stehen im Mittelpunkt deutscher Außenpolitik. Sie können nur durch vertrauensvolle Zusammenarbeit und einen fairen Interessenausgleich mit unseren Partnern in den Vereinten Nationen, der NATO, den G8, der OSZE oder der EU garantiert werden.

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Bundesregierung

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Bundestag

Reichstag mit deutscher Fahne

Am 18. September 2005 fanden die letzten Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Über die gegenwärtige Zusammensetzung des Bundestages können Sie sich hier informieren:

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Bundesrat

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Im Bundesrat sind alle 16 Bundesländer vertreten. Viele Gesetze benötigen die Zustimmung des Bundesrates, vor allem wenn die Kompetenzen der Länder tangiert sind.

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