EU gibt PKW-Maut in Deutschland grünes Licht

Themenbild Autobahnmaut Bild vergrößern Einführung der PKW-Maut in Deutschland. - Autobahn A8 bei Irschenberg Richtung Rosenheim. (© picture alliance / SvenSimon)

Die Europäische Kommission hat am 17.5.2017 beschlossen, das Verfahren gegen die Einführung einer Infrastrukturabgabe („PKW-Maut“) in Deutschland zu beenden. Nach erfolgten Änderungen am Maut-Gesetz bestehen nun keine Bedenken mehr über eine Diskriminierung von Ausländern bei der Nutzung deutscher Autobahnen.

Damit ist der Weg frei für notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland, ein wichtigem Transitland für den europäischen Personen- und Güterverkehr. Denn angesichts des weiterhin zu erwartenden Verkehrszuwachses muss wesentlich mehr in den Erhalt sowie in den Aus- und Neubau der Verkehrswege investiert werden. Mit der Infrastrukturabgabe soll der hohe Standard des deutschen Infrastrukturnetzes aufrecht erhalten bleiben.

Bundesverkehrsminister Dobrindt im Deutschen Bundestag Bild vergrößern Bundesverkehrsminister Dobrindt spricht am 24.3.2017 im Deutschen Bundestag während einer Debatte zur der Infrastrukturabgabe (PKW-Maut). (© picture alliance / Bernd von Jutrczenka) Bundesverkehrsminister Dobrindt: „Jetzt ist es auch aus Brüssel amtlich: Die Maut kommt. Ich freue mich, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt und der Maut in Deutschland grünes Licht gegeben hat. Deutschland wird weiter zügig die technische Umsetzung vorantreiben. Damit schaffen wir Gerechtigkeit auf deutschen Straßen und setzen auf das Prinzip: Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt.“

Wichtig für tschechische Fahrer: Die Maut auf Autobahnen wird kommen, der „kleine Grenzverkehr“ auf Bundes- und Landstraßen bleibt aber ohne Maut und Beeinträchtigung.

Fragen & Antworten

1. Ab wann gilt die Infrastrukturabgabe?

Nach erfolgter technischer Umsetzung wird die Infrastrukturabgabe in der kommenden Wahlperiode (2017-2021) gestartet. Ein genauer Termin ist derzeit nicht bekannt.

2. Wer muss die Infrastrukturabgabe zahlen und auf welchen Straßen gilt sie?

Für in Deutschland zugelassene PKW und Wohnmobile muss die Abgabe für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen entrichtet werden.

Für im Ausland zugelassene PKW und Wohnmobile ist nur die Nutzung von Autobahnen abgabepflichtig. Der „kleine Grenzverkehr“ auf Bundesstraßen wird damit nicht beeinträchtigt.

3. Wie hoch ist die Abgabe für ausländische Fahrzeuge?

Fahrer von PKW und Wohnmobilen aus dem Ausland können eine Vignette unterschiedlicher Dauer erwerben:

  • für zehn Tage;
  • für zwei Monate; oder
  • für ein ganzes Jahr (12 Monate ab dem Zeitpunkt des Erwerbs).

Bei der 10-Tagesvignette und der 2-Monatsvignette werden die Preise nach der Umweltverträglichkeit des Fahrzeugs berechnet. Eine 10-Tagesvignette wird zwischen 2,50 EUR und 25 EUR kosten; eine 2-Monatsvignette zwischen 7 EUR und 50 EUR.

Der Preis für die Jahresvignette bestimmt sich nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften des Fahrzeugs; bei Wohnmobilen nach Gewicht. Die Höchstgrenze sind 130 EUR. - Ein paar Beispiele:

  • VW Polo, Baujahr 2014, 1.200 ccm, Benzin, Schadstoffklasse EURO6 – 21,60 EUR
  • Mercedes B 160 CDI, Baujahr 2015, 1.460 ccm, Diesel, EURO6 – 72 EUR
  • VW Golf 5, Baujahr 2003, 1.900 ccm, Diesel, EURO3 – 130 EUR

4. Wie sieht die Vignette aus und wie kann ich sie bekommen?

Die Infrastrukturabgabe wird als elektronische Vignette (E-Vignette) erhoben. Fahrzeughalter im Ausland können Vignetten über eine App per Smartphone oder Tablet, das Internet oder an physischen Zahlstellen erwerben.

Hierbei müssen die Nutzer beim Erwerb die technischen Daten des Fahrzeugs und das Fahrzeugkennzeichen angeben. Wer keine technischen Angaben macht, zahlt den Höchstpreis (25 EUR, 50 EUR oder 130 EUR je nach Gültigkeitsdauer der Vignette). Nach Erwerb der Vignette wird das Fahrzeugkennzeichen im System freigeschaltet.

 

5. Wie wird kontrolliert?

Kontrolliert wird mit Stichproben auf den Autobahnen mit Hilfe von stationären Kontrolleinrichtungen, mobilen Kontrollgeräten, oder Kontrollfahrzeugen. Bei Verstoß – z.B. durch falsch angegebene technische Daten – ist die Differenz zum korrekten Vignettenpreis sowie ein Verwarn- oder Bußgeld zu entrichten.